20.11.2017

Digitalisierung und Deregulierung: Neues zum Wohnungsmarkt der Zukunft

v.l.: Staatssekretär Dr. Jan Heinisch (CDU), Erik Uwe Amaya, Prof. Dr. Peter Rasche, Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), Hans-Jochem Witzke

Jedes Jahr im November lädt Haus & Grund Rheinland zusammen mit dem BFW NRW zum Parlamentarischen Abend ins Düsseldorfer Maxhaus. Am Donnerstag (16.11.2017) war es wieder soweit. Angesichts des Politikwechsels in NRW war der Abend mit Spannung erwartet worden. Und tatsächlich gab es interessante Ankündigungen und eine gewisse Aufbruchstimmung machte sich breit.

Düsseldorf. Welche Chancen und Herausforderungen bringen Digitalisierung und Deregulierung für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen? Diese Frage stand im Zentrum des Parlamentarischen Abends, den Haus & Grund Rheinland und der BFW NRW am Donnerstag (16.11.2017) veranstaltet haben. Nach einem Impulsreferat von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) war klar: NRW hat sich für den Bereich Wohnungsbau viel vorgenommen.

Wohin der Weg bei der Deregulierung führen könnte – das skizzierte Han Joosten. Der niederländische Projektentwickler erläuterte in einem Vortrag mit vielen praktischen Beispielen, wie weit die Niederlande bei der Deregulierung gegangen sind. Unsere Nachbarn haben unter dem Stichwort „Entschlackung“ rund 30 Prozent der Vorschriften gestrichen. Statt 60 Vorschriften gibt es jetzt nur noch vier. Stichwort Bauantrag: Statt lange Formulare auszufüllen, komme in den Niederlanden der Beamte zum Kaffee nach Hause, um alles Wichtige zu besprechen. Man halte das Gespräch in einem Protokoll fest – und fertig.

Digitalisierung des Bauantrags: Große Aufgabe mit großen Chancen

Nach dieser inspirierenden Einführung folgte eine Podiumsdiskussion – moderiert vom Vorsitzenden der Landespressekonferenz, Dr. Tobias Blasius. Neben Bauministerin Scharrenbach nahmen daran auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp, Haus & Grund Rheinland-Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya und der BFW NRW-Vorsitzende Martin Dornieden teil. Alle waren sich in einem Punkt einig: In einem digitalisierten Bauantragsverfahren liegen große Chancen für schnelleres und preiswerteres Bauen.

Wie Bauministerin Ina Scharrenbach sagte, laufen zur Digitalisierung des Verfahrens bereits Gespräche mit mehreren Städten und Gemeinden: „Sie wissen, dass bisher vielerorts Bauanträge noch in mehrfacher Ausfertigung ausgedruckt eingereicht werden müssen. Das kann man sich aus unserer Sicht ersparen.“ Damit stieß die Ministerin unter den zahlreichen anwesenden Vertretern von Immobilienwirtschaft und privaten Eigentümern auf viel Zustimmung.

Neue Landesbauordnung soll bis zum Sommer beschlossen sein

Deregulierung im Wohnungsbau ist in Nordrhein-Westfalen ein hochaktuelles Thema. Immerhin hat die neue Landesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Moratorium für die Novelle der Bauordnung angekündigt, um das Reformwerk der Vorgängerregierung von überflüssigen Vorschriften zu befreien. Damit schnell Rechtssicherheit geschaffen wird, kündigte Ministerin Scharrenbach auf dem Parlamentarischen Abend an: Die Überarbeitung läuft auf Hochtouren und soll bis zum Sommer unter Dach und Fach sein.

Sie bekräftigte außerdem Pläne, das Thema <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht wohnungsbau-ministerin-gegen-rollstuhlquote-bei-neubauten-3792 _blank external-link-new-window internal link in current>Barrierefreiheit zu überarbeiten: „Wir werden die Rollstuhl-Quote aus der Landesbauordnung herausnehmen.“ Im Gegenzug werde es neue Regelungen zur Barrierefreiheit geben: „Wir sind davon überzeugt, dass wir damit mehr für Menschen im Rollstuhl erreichen, als dieser eine Satz in der Landesbauordnung je hätte erreichen können.“

Mehr Ausbau im Bestand: Stellplatzverpflichtung soll gelockert werden

Zugleich soll die Überarbeitung der Landesbauordnung den Ausbau im Bestand erleichtern. Scharrenbach sagte, sie wolle die Regelung für die Stellplatzpflicht so ändern, dass beim Nachverdichten auf das Schaffen neuer Stellplätze verzichtet werden kann, wenn es die Nachverdichtung ansonsten verhindern würde.

Inwieweit die Kommunen dabei eigene Regelungen treffen sollen, blieb jedoch unklar. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, bemerkte dazu: „Man muss darauf achten, dass die Kommunen nicht doch noch die Bürger zur Kasse bitten. Wir wissen: Die Kommunen sind sehr klamm, die werden natürlich nicht auf Einnahmequellen verzichten.“

Deregulierung konkret: Wann fällt die Mietpreisbremse?

Beim Thema Deregulierung stehen einige konkrete Vorhaben im <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht koalitionsvertrag-unterschrieben-neue-wohnungspolitik-fuer-nrw-3606 _blank external-link-new-window internal link in current>Koalitionsvertrag – in Form von Verordnungen, deren Abschaffung sich die Koalition vorgenommen hat. Darunter fallen unter anderem die gescheiterte Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung. Ina Scharrenbach kündigte an, noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem sie ein Klima für den Neubau schaffen will. Es soll Aussagen dazu enthalten, wie es mit den genannten Verordnungen weitergehen soll.

Bei der Podiumsdiskussion klang jedoch auch an, dass ein Klima für den Neubau nicht durch Deregulierung allein geschaffen werden kann. So wies Erik Uwe Amaya auf die Bedeutung der Eigentumsförderung hin. Auch die Mietwohnraumförderung funktionierte erst, seit das Land Tilgungsnachlässe eingeführt habe. Ein Tilgungsnachlass fehlt der Eigentumsförderung bislang – weswegen die von 500 auf 80 Millionen Euro gekürzten Mittel aktuell nicht voll abgerufen werden.

Eigentum und Mietwohnungsbau nicht gegeneinander ausspielen

Auch dieses Thema hat die neue Bauministerin offensichtlich im Blick. Sie wolle die Eigentumsförderung umgestalten, sagte sie und kündigte dazu verschiedene Maßnahmen an: „Wir wollen Eigentum ermöglichen. Das bedeutet, dass wir die Förderrichtlinien im Besonderen für junge Familien derart vereinfachen müssen, dass sie diese Einstiegshürde in Eigentum - Grunderwerbsteuer, Notar, Entwurfskosten und so weiter, überwinden. Und die wollen wir überwinden mit der sozialen Wohnraumförderung, indem wir die entsprechende Förderrichtlinie ändern.“

Zwei Verbände – ein erfolgreicher Abend

Der Parlamentarische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltung der Landesverbände Haus & Grund Rheinland sowie BFW NRW. Haus & Grund Rheinland vertritt die Interessen der privaten Haus- und Wohnungseigentümer. Der BFW repräsentiert die mittelständische Immobilienwirtschaft in NRW.

„Wir freuen uns, dass auch dieses Jahr wieder knapp 200 Gäste unserer Einladung gefolgt sind“, bilanzierte Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland. Mit vielen Denkanstößen und interessanten Gesprächen sei der Abend ein großer Erfolg gewesen. „Wenn das alles, was hier vorgetragen worden ist, umgesetzt wird, ich glaube dann können wir mit einem sehr guten Wohnungsbau in den nächsten Jahren rechnen.“

In der folgenden Bilderstrecke finden Sie Impressionen vom Parlamentarischen Abend 2017 im Düsseldorfer Maxhaus. Zur vergrößerten Ansicht bitte einfach die Bilder anklicken. Ein Video mit den Höhepunkten des Abends finden Sie in Kürze auf unserem <link https: www.youtube.com user hausundgrundverband _blank external-link-new-window internal link in current>Youtube-Kanal.

Zu den Gästen zählten unter anderem:

Dr. Jan Heinisch (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Jens Kamieth (CDU), MdL
Rainer Matheisen (FDP), MdL
Britta Oellers (CDU), MdL
Stephen Paul (FDP), MdL
Jochen Ritter (CDU), MdL
Marco Schmitz (CDU), MdL
Fabian Schrumpf (CDU), MdL
Sven Wolf (SPD), MdL
Dr. Wolfgang Appold, Hauptgeschäftsführer Ingenieurkammer-Bau NRW
Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident Ingenieurkammer-Bau NRW
Dr. Michael Casser, Vorstand Verband der Nordrhein-Westfälischen Immobilienverwalter (VNWI)
Rainer Daams, Referatsleiter "Wohnungsbau, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung"
Dipl.-Ing. Bauass. Markus Lehrmann, Hauptgeschäftsführer Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
Dr. Roland Nolte, Verband der Nordrhein-Westfälischen Immobilienverwalter (VNWI)
Christoph Spieker, M.A., Ingenieurkammer-Bau NRW
Udo Sieverding, Vorstand Verbraucherzentrale NRW
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.

Parlamentarischer Abend 2017 - Impressionen

Für eine vergrößerte Ansicht können die Bilder angeklickt werden.

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