25.01.2012
Umweltminister Remmel legt bürgerunfreundliche Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung vor
In der morgigen Sitzung des Landtages befassen sich die Abgeordneten mit den Gesetzentwürfen von CDU und FDP einerseits, sowie von SPD und Grünen andererseits. Eine endgültige Entscheidung wird noch nicht getroffen. Vielmehr werden die Anträge zu weiteren Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Unterdessen hat Umweltminister Remmel die Eckdaten der neuen Rechtsverordnung bekannt gegeben, die der Gesetzentwurf von SPD und Grünen vorsieht. Haus & Grund Rheinland lehnt den Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung des rot-grünen Regierungslagers ab. Statt eine bürgerfreundliche Regelung zu schaffen, sorgt Rot-Grün für neue komplizierte Bestimmungen. » mehr
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24.01.2012
Haus & Grund Rheinland lehnt Kündigungssperrfristverordnung ab In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt die Landesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. CDU und FDP hatten sie damals abgeschafft. Haus & Grund Rheinland lehnt die Wiedereinführung kategorisch ab. » mehr
23.01.2012
Zuschuss vom Bundesamt Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Mini-KWK-Anlagen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert das im Januar 2012 vom Bundesumweltministerium herausgegebene Förderprogramm "Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kW el". Mit diesem Programm sollen neben der weitreichenden Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes zusätzlich der breite Einsatz auch von kleinen KWK-Anlagen gefördert werden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » mehr |
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